Kategorie:Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaften Die Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Behörden, die vor allem die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahrzunehmen haben. Dazu gehört vor allem die Anklageerhebung und -vertretung im Strafprozess, weshalb die Staatsanwaltschaften auch als Anklagebehörden bezeichnet werden.

Als von den Gerichten getrennte Verwaltungsbehörden sind die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sondern hierarchisch organisiert und an die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und damit letztlich des Bundesministers für Justiz gebunden. Das Weisungsrecht ist gesetzlich genau geregelt;

Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und des Bundesministers für Justiz dürfen nur schriftlich und mit Begründung ergehen. Der Justizminister ist dem Parlament zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Das Weisungsrecht ist das Instrument des Justizministers zur Wahrnehmung dieser politischen Verantwortung. Innerhalb der einzelnen Staatsanwaltschaften haben die Mitarbeiter die Weisungen des Behördenleiters zu befolgen, sie können jedoch - wenn sie eine Weisung für rechtswidrig halten - eine schriftliche Weisungserteilung verlangen und sich sogar von der Behandlung der betreffenden Strafsache entbinden lassen.

Die Staatsanwaltschaften sind also in einem System der Über- und Unterordnung organisiert; dies ist auch deshalb erforderlich, weil staatsanwaltschaftliche Entscheidungen im Gegensatz zu den gerichtlichen Entscheidungen nicht mit Rechtsmittel angefochten werden können.

Quelle: Bundesministerium für Justiz